Allgemeine Geschäftsbedingungen / Terms & Conditions
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LUXURY SPARKLE GmbH
Monbachstrasse 3
75242 Neuhausen
– im Folgenden „Anbieter“ oder auch „uns“ –
§1 Allgemeines, Kundenkreis, Sprache
(1) Alle Angebote, Kaufverträge und Lieferungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Onlineshop unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Das Produktangebot in unserem Onlineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
(4) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
§2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote im Onlineshop sind unverbindlich.
(2) Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „Add to Cart“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Um den Bestellvorgang zu durchlaufen, klickt der Kunde auf den Button „Checkout“. Dort kann er seine persönlichen Daten eingeben und eine Versand- und Zahlungsart auswählen. Über den Button „Pay - Now" (auf deutsch: "Bestellung abschliessen") gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen (hierzu kann die Vergrößerungsfunktion des Internetbrowsers hilfreich sein) und durch entsprechende Eingabe ändern. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines entsprechenden Hakens diese Vertragsbedingungen und Datenschutzhinweise akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande. Eine Annahmeerklärung erfolgt innerhalb von 5 Tagen, entweder
a) mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) die dem Kunden zugeht, oder
b) durch Lieferung der Ware an den Kunden oder
c) durch eine Zahlungsaufforderung;
sollten mehre Alternativen erfüllt sein, ist der zeitlich frühere Zeitpunkt entscheidend.
Spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
§3 Lieferung/Leistungserbringung
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt diese 20 Werktage.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
(4) Wird ein Paket aufgrund falscher Versandinformationen des Kunden an den Sender zurückgesendet, trägt der Kunde alle anfallenden Kosten für die Rücksendung des Pakets an den Sender, die Kosten für die Neusendung des Pakets und etwaige Bearbeitungsgebühren.
(4) Wird ein Paket und die mitgelieferte Ware in einem beschädigten Zustand geliefert, ist der Kunde dazu verpflichtet, den zuständigen Logistikpartner und uns innerhalb von 5 Werktagen zu informieren, um eine Untersuchung einzuleiten.
§4 Preise und Zahlungsmodalitäten
(1) Unsere Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer jedoch zuzüglich Versandkosten.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse. Als Zahlungsmöglichkeit besteht die Möglichkeit der Zahlung per Kreditkarte und ApplePay, jeweils über den Zahlungsdienstleister Stripe.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(4) Soweit bei Bestellungen außerhalb von Deutschland Steuern oder Zollgebühren anfallen, sind diese vom Kunden zu tragen. Über die Kosten muss der Kunde sich selbst informieren. Die etwaigen Gebühren und Steuern sind nicht in den angezeigten Preisen auf der Webseite des Anbieters erhalten.
§ 5 Gewährleistung
(1) Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde.
§ 6 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
(4) Die Einschränkungen dieses § 6 gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 7 Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
| Widerrufsbelehrung |
| Widerrufsrecht |
| Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. |
| Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag , an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. |
|
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LUXURY SPARKLE GmbH, Monbachstrasse 3, 75242 Neuhausen, E-Mail: info@luxurysparkleco.com, Website: www.luxurysparkleco.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. |
| Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. |
| Folgen des Widerrufs |
| Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. |
(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
| Muster-Widerrufsformular |
| (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) |
|
–
An LUXURY SPARKLE GmbH, Monbachstrasse 3, 75242 Neuhausen, E-Mail: info@luxurysparkleco.com, Website: www.luxurysparkleco.com: – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum |
| (*) Unzutreffendes streichen. |
§ 8 Datenschutz
Der Anbieter beachtet die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und die dem Kunden zustehenden Rechte (Recht auf Auskunft, Recht auf Berichtigung oder Löschung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, Recht auf Datenübertragbarkeit).
§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die für 75242 Neuhausen zuständigen Gerichte für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
(3) Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr oder unsere E-Mail-Adresse lautet: info@luxurysparkleco.com
DISCLAIMER
Please note that the original Terms & Conditions are based on the German language. This English version has been translated as a service to you and should not be treated as a legally binding translation.
Terms & Conditions
LUXURY SPARKLE GmbH
Monbachstrasse 3
75242 Neuhausen
– hereinafter “provider” or “us” –
§1 General, clientele, language
(1) All offers, purchase contracts and deliveries due to orders of our customers via our online shop are subject to these terms and conditions.
(2) The product range in our online shop is aimed equally at consumers and companies. For the purposes of these terms and conditions, (i) a consumer is any natural person who enters the contract for a purpose which can not be attributed to his commercial or independent professional activity (§ 13 of the Civil Code – BGB) and (ii) a ”company” means a natural or legal person or a legal partnership that, upon entering the contract, acts in the exercise of its commercial or independent professional activity (§ 14 para. 1 BGB).
(3) Terms and conditions of the customer do not apply, these terms and conditions apply first and foremost.
(4) The contracts with the customer are concluded exclusively in German.
§2 Conclusion of contract
(1) Our offers in the online shop are not binding.
(2) The customer can select products from our assortment and collect them via the button “Add to Cart” in a so-called shopping cart. To go through the ordering process, the customer clicks on the button “Checkout”. There the customer can enter their personal data and select a shipping and payment method. With the button “Pay - Now” the customer gives a binding application for the purchase of the goods in the shopping cart. Before sending the order, the customer can view the data at any time (for this, the enlargement function of the Internet browser may be helpful) and change it by entering it accordingly. However, the application can only be submitted and transmitted if the customer has accepted these terms and conditions and privacy notices by placing an appropriate tick in the application.
(3) The provider then sends the customer an automatic confirmation of receipt by e-mail, in which the customer’s order is listed again and the customer can print using the function “Print”. The automatic acknowledgment of receipt merely documents that the customer’s order has been received by us and does not constitute acceptance of the application. The contract is only entered upon submission of the declaration of acceptance by us. A declaration of acceptance will be made within 5 business days, either
a) with a separate e-mail (order confirmation) received by the customer, or
b) by delivery of the goods to the customer or
c) by a payment request;
should several alternatives be met, the time earlier is crucial.
At the latest on delivery of the goods, the contract text (consisting of order, terms and order confirmation) will be sent to the customer by us on a durable medium (e-mail or paper printout as the contract confirmation). The text of the contract is saved while maintaining data protection.
§3 Delivery / service provision
(1) Delivery times specified by us are calculated from the time of our order confirmation, provided that the purchase price is paid in advance. If no or no different delivery time is specified for the respective goods in our online shop, this is 20 business days.
(2) If the product selected by the customer is not available at the time of the customer’s order, the supplier shall inform the customer immediately in the order confirmation. If the product is permanently unavailable, the supplier rescinds from a declaration of acceptance. A contract is not entered in this case.
(3) If the product designated by the customer in the order is only temporarily unavailable, the supplier shall inform the customer immediately in the order confirmation.
(4) If the package is returned to sender due to incorrect shipping information provided, any additional costs to return the package to sender, reshipment fees and any handling fees will be borne by the customer.
(5) If the package and included goods are received in a damaged condition, the customer has an obligation to inform the relevant logistics partner and us within 5 business days to initiate an investigation.
§4 Prices and payment methods
(1) Our prices are inclusive of statutory value added tax and excluding shipping costs.
(2) Unless expressly agreed otherwise, we deliver only against payment in advance. As a payment possibility, there is the possibility of payment by credit card and ApplePay, each via the payment service Stripe.
(3) Payment of the purchase price is due immediately upon entrance of the contract. If the due date of the payment is determined according to the calendar, the customer is already in default. In this case, the customer has to pay the provider for the year default interest in the amount of 5 percentage points above the base rate. The obligation of the customer to pay default interest does not exclude the assertion of further damages by the provider.
(4) If taxes or customs fees apply to orders outside of Germany, these are to be borne by the customer. The customer must inform themself of these costs. Any fees and taxes are not included in the prices displayed on the provider's website.
§5 Warranty
(1) We are liable for material defects in accordance with the relevant statutory provisions.
(2) An additional guarantee exists only if expressly issued.
§6 Liability
(1) Claims for damages are excluded. This does not apply to claims for damages of the customer resulting from injury to life, limb, health or material contractual obligations (statutory obligations) as well as liability for other damages based on intentional or grossly negligent breach of duty by the provider, its legal representatives or vicarious agents, Significant contractual obligations are those whose fulfillment is necessary to achieve the objective of the contract.
(2) In the event of a breach of significant contractual obligations, the provider shall only be liable for the contractually typical, foreseeable damage if this was simply caused by negligence, unless it concerns claims for damages by the customer resulting from injury to life, limb or health.
(3) The above exclusions and limitations of liability shall apply to the same extent in favor of our management bodies, legal representatives, employees and other agents.
(4) The limitations of this § 6 shall not apply if the provider has fraudulently concealed the defect or has assumed a guarantee for the condition of the item. The same applies, as far as the provider and the customer agree over the condition of the product. The provisions of the Product Liability Act remain unaffected.
§7 Right of withdrawal
(1) When concluding a distance selling transaction, consumers generally have a statutory right of revocation, which the provider subsequently conforms to in accordance with the statutory model. Paragraph (2) contains a sample withdrawal form.
| Cancellation Terms |
| Withdrawal |
| You have the right to withdraw from this contract within fourteen days without giving any reason. |
| The revocation period is fourteen days from the day on which you or a third party named by you, who is not the carrier, has or has taken possession of the goods. |
| To exercise your right of withdrawal, you must contact us (LUXURY SPARKLE GmbH, Monbachstrasse 3, 75242 Neuhausen, E-Mail: info@luxurysparkleco.com, Website: www.luxurysparkleco.com) by means of a clear statement (eg a letter sent by post or e-mail) about your decision to revoke this contract. You can use the attached example withdrawal form, which is not required. |
| In order to maintain the cancellation period, it is sufficient that you send the notice of the exercise of the right of withdrawal before the expiry of the withdrawal period. |
| Consequences of the cancellation |
| If you withdraw from this agreement, we will refund all payments we have received from you, including delivery charges (except for the additional costs arising from your choosing a different delivery method than the most favorable standard delivery we offer have to repay immediately and at the latest within fourteen days from the date on which the notification of your revocation of this contract has reached us. For this repayment, we use the same means of payment that you used in the original transaction, unless otherwise agreed with you; In no case will you be charged for these repayment fees. We may refuse to repay you until we have the goods back or until you have provided proof that you have returned the goods, whichever is the earlier. You must return the goods to us immediately and in any event not later than fourteen days from the date on which you inform us of the cancellation of this contract. The deadline is met if you send the goods before the expiry of the period of fourteen days. You bear the immediate costs of returning the goods. You only have to pay for a possible loss in value of the goods, if this loss of value is due to a handling that is not necessary for the examination of the nature, characteristics and functionality of the goods. |
(2) Example withdrawal form according to the legal regulations as follows:
| Example withdrawal form |
| (If you want to cancel the contract, please fill out this form and send it back.) |
|
–
To LUXURY SPARKLE GmbH, Monbachstrasse 3, 75242 Neuhausen, E-Mail: info@luxurysparkleco.com, Website: www.luxurysparkleco.com: – I / we (*) hereby revoke the contract concluded by me / us (*) for the purchase of the following goods (*) / the provision of the following service (*) – Ordered on (*) / received on (*) – Name of the consumer (s) – Address of the consumer (s) – Signature of the consumer (s) (only when notified on paper) – Date |
| (*) Delete as appropriate. |
§8 Privacy
The provider complies with the applicable data protection regulations and the rights to which the customer is entitled (right to information, right to rectification or deletion, right to restriction of processing, right to object to processing, right to data portability).
§9 Applicable law, jurisdiction, dispute resolution
(1) The contract of sale existing between us and the customer is subject to the law of the Federal Republic of Germany to the exclusion of the United Nations Convention on the International Sale of Goods. The statutory provisions restricting the choice of law and the applicability of mandatory provisions, in particular of the state in which the customer as a consumer has his habitual residence remain unaffected.
(2) If the customer is a merchant iSd. 1 (1) of the German Commercial Code (HGB), a legal entity under public law, the courts responsible for 75242 Neuhausen are exclusively responsible for all disputes arising out of or in connection with the respective contractual relationship. In all other cases, we or the customer may file suit before any court of competent jurisdiction.
(3) We are not willing or obliged to participate in dispute resolution procedures before a consumer arbitration board.
The European Commission provides a platform for online dispute resolution (OS): https://ec.europa.eu/consumers/odr or our e-mail address is: info@luxurysparkleco.com